Kommunalwahlprogramm

go to site Stuttgart ist eine starke Stadt und wir Freie Demokraten entwickeln unsere Vorschläge für ein
besseres Stuttgart aus einer positiven Sicht heraus. Hier sind 12 Bereiche, in denen wir Stuttgart
besser machen:

Leistung in Stuttgart: Wirtschaft, Gewerbe und Einzelhandel

Wir wollen den unternehmerischen Geist in dieser Stadt stärken. Das bedeutet unbürokratische Unterstützung von Existenzgründungen, Sicherstellung der Digital- und Verkehrsinfrastruktur für Handel und Gewerbe, Senkung von Abgaben- und Bürokratiekosten sowie Ausweisung neuer Gewerbeflächen.

Wohnen in Stuttgart

Der Bedarf an Wohnraum ist groß, viele Menschen wollen gerne in Stuttgart leben. Dafür kann die Stadt die richtigen Voraussetzungen für ein größeres Angebot schaffen. Die Erstellung von Wohnraum muss schneller und mit weniger Vorschriften möglich sein. Für viele Grundstücke fehlen noch baurechtliche Voraussetzungen. Stuttgart muss neue Siedlungsflächen ausweisen. Die Innenentwicklung und Bebauung von Lücken muss intelligent und nach den Bedürfnissen der Menschen erfolgen. Vorschriften wie Mietpreisbremsen, Zweckentfremdungsverbote und Leerstandskontrollen schrecken Vermieter ab und schaffen keinen einzigen neuen Wohnraum.

Mobil in Stuttgart: Verkehr

Stuttgart braucht eine sachliche und objektive Debatte über die Mobilität. Ausgangslage ist das individuelle Mobilitätsbedürfnis jedes Menschen in unserer Stadt, ob von hier oder von außen. Fahrverbote, Verdrängung von Verkehrsströmen und Dauerstau sind keine Lösungen, sondern Probleme. Autoverkehr, Öffentlicher Nahverkehr, Fahrradverkehr und Fußgänger haben alle einen berechtigten Anspruch auf Mobilität in Stuttgart. Jeder dieser Bereiche kann viel besser werden. Der Autoverkehr durch den Bau von entlastenden Umgehungsstraßen und modernste Verkehrsleit- und Parkraumangebote, der Öffentliche Nahverkehr durch höhere Taktfrequenz, sinnvolle neue Linien und mehr Komfort, Fahrradver- kehr durch ein durchgehendes Fahrradwegenetz und Fußwege durch sichere und gut ausgebaute Strecken.

Grundlagen: Infrastruktur und Verwaltung

Die Leistungsfähigkeit Stuttgarts kann und muss erhöht werden. Dies braucht eine moderne Verwaltungsstruktur mit qualifiziertem Personal und eine flächendeckende und moderne Datenversorgung. Dazu zählt eine moderne Ausstattung mit Glasfaserkabeln und eine digitalisierte Verwaltung (E-Government).

Beste Bildung in Stuttgart

Bildung schafft Chancen für alle. Wir wollen das hohe Niveau in Stuttgart halten und für alle verbessern. Das beginnt bei einem Ausbau qualitativ hochwertiger KiTa-Plätze und des digitalen Anschlusses unserer Schulen. Gewerbe- und Berufsschulen sollen besser ausgestattet werden, musikalische Bildung gestärkt und innovative Schulkonzepte wie das der Europa-Schulen erweitert werden. Die Gebührenstruktur an den öffentlichen Leihbibliotheken gehört neu strukturiert.

Raum für Kultur

Das kulturelle Angebot schafft Platz für Kreativität und macht Stuttgart mit seinen Spitzenangeboten zu einem echten Leuchtturm. Dafür wollen wir Platz und Gelegenheiten schaffen. Wir setzen uns daher für eine echte Kulturmeile auf der Konrad-Adenauer-Straße, den Neubau des Linden-Museums und die Schaffung eines neuen Veranstaltungsortes für 1.500 – 3.000 Personen ein. Daneben sollen kleine Kulturevents besser beraten und befördert werden und die Vergnügungsstättenkonzeption so geändert werden, dass Clubs und Diskotheken auch außerhalb des Zentrums Vergnügen machen.

Soziales, Jugend und Gesundheit

Stuttgart lässt niemanden alleine. Wir sorgen dafür, dass alle Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, diese auch bekommen. Für sozial schwache Familien unterstützen wir die FamilienCard. Soziale Wohltaten mit der Gießkanne verteilen, wie beispielsweise durch gebührenfreie KiTas, setzen aus unserer Sicht aber den falschen Akzent. Wir sorgen für ein breites Angebot an Unterstützung, etwa bei der ärztlichen Versorgung, im Pflegefall oder für die Inklusion von Menschen mit Behinderung.

Energie und Umweltschutz

Stuttgart als Großstadt bietet Platz für Natur. Daher fördern wir den Ausbau und Erhalt von Parkanlagen und Biotopen auch auf dem durch Stuttgart 21 freiwerdenden Bahngelände. SmartEnergy-Konzepte sollen Stuttgart zur Stadt der Energieeffizienz machen, dem größten Potential des Energiemarktes.

Stuttgart – gastfreundlich

Stuttgart ist ein echter Besuchermagnet. Gastronomen und Dienstleister werden durch uns unterstützt und sollen bürokratisch entlastet werden. Wichtige öffentliche Plätze, wie z.B. der Marktplatz vor dem Rathaus, sollen eine attraktive Neukonzeption erhalten. Schausteller auf dem Cannstatter Wasen sollen nicht durch Fahrverbote behindert werden, der dortige Festplatz soll digital voll erschlossen werden.

Sport, Freizeit, Ehrenamt

In Stuttgart macht ein breites Angebot an Sportmöglichkeiten und Vereinen den Alltag lebenswert. Wir wollen Sportanlagen in den Stadtteilen besser ausbauen, bürgerschaftliches Engagement der Vereine durch die Stadtverwaltung weiter fördern und bürokratisch entlasten und das Neckarufer erlebbar machen.

Miteinander leben: Stuttgarter Stadtgesellschaft

follow Die Vielfalt Stuttgarts ist ein Reichtum, der genutzt werden muss. Dazu sollen sich alle einbringen können. Wir fördern Austauschprojekte für alle Altersstufen und überall in Stuttgart, wollen mit neuen technischen Mitteln Bürgereingaben erleichtern und fördern Austauschprojekte mit europäischem und internationalem Bezug.

Sicherheit und Sauberkeit

Man soll sich auf den Stuttgarter Straßen und Plätzen wohlfühlen. Wir setzen uns für die Erhöhung der Polizeipräsenz an frequentierten Orten ein, wie am Hauptbahnhof und wollen beispielsweise gegen organisierte Bettelbanden vorgehen. Sauberkeit entsteht auch ganz einfach durch mehr und häufiger geleerte Mülleimer auf den Straßen und ein konsequentes Vorgehen gegen Verunreinigungen.

Das Programm der Freien Demokraten zur Kommunalwahl stellen wir Ihnen in einer kurzen und einer langen Fassung zur Verfügung.

Regionalwahlprogramm

Das Programm der Freien Demokraten zur Regionalwahl finden Sie hier.

Europawahlprogramm

Das Programm der Freien Demokraten zur Europawahl finden Sie hier in einer kurzen und einer langen Fassung.