FDP Stuttgart: Auf verfehlte grüne Wohnbaupolitik folgen grüne Zwangsmaßnahmen

Nahverkehrsabgabe abenteuerliches Vorhaben aus dem grünen Zwangsprogramm

Der Kreisvorsitzende der Stuttgarter FDP und Regionalrat Armin Serwani kritisierte die Pläne des Verkehrsministers Winfried Hermann zur Einführung einer „City Maut“ scharf.

Insbesondere die Begründung, damit Pendlerströme in Ballungszentren wie Stuttgart lenken zu wollen, bezeichnete der FDP-Kreischef als „abenteuerliches Vorhaben aus dem grünen Zwangsprogramm“. Großstädte seien nach seinen Aussagen der beste Beleg dafür, wozu die grüne Ideologie in Wohnbaufragen führe: „Mit dem grünen Lieblingskind, der Nachverdichtung, kann nicht ausreichend Wohnraum geschaffen werden. Grüne Politik verweigert Wohnbauflächen, ist verantwortlich für groteske Vorschriften zur Fassadenbegrünung und überdachten Fahrradabstellplätzen in der Landesbauordnung und macht mit Leerstandskontrolle und Mietpreisbremsen Bauen in Großstädten unattraktiv. Vielen Menschen mit mittlerem Einkommen bleiben nur der Umzug aufs Land und das Pendeln zum Arbeitsplatz in die Stadt. Auf diese Lage jetzt noch Zwangsabgaben draufsatteln zu wollen, spricht Bände über die Bereitschaft der Grünen, sich mit den tatsächlichen Ursachen zu befassen.“